Es waren große Worte, die Bundeskanzler Olaf Scholz am 6. September bei der Generaldebatte im Bundestag wählte: Um unser Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten, forderte der Bundeskanzler die Bereitschaft aller, an einem Strang zu ziehen.
Ganz persönlich forderte Scholz den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz auf, die Kräfte zu bündeln und einen Schulterschluss zu wagen.
Für einen Deutschlandpakt, der für Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streitereien stehen sollte. Die Union antwortete: Wir sind bereit zu einem Deutschlandpakt, der die größte aktuelle Herausforderung, die Migration, löst.
Und was ist seitdem passiert? Noch nicht viel!
Bundeskanzler Scholz hat noch immer keinen konkreten Weg zur Zusammenarbeit in den drängenden politischen Fragen aufgezeigt.
Ein erstes Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, dem Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Boris Rhein, und dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Stephan Weil, fand am Freitag, den 13. Oktober, statt. Ein weiteres Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, und dem Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden, Alexander Dobrindt, folgte dann am 3. November 2023. Konkrete weitere Schritte gab es, trotz gutem Gespräch, von Seiten des Kanzlers nicht.
Fraktionschef Friedrich Merz hat weiterhin signalisiert, für zielführende Vorhaben gesprächsbereit zu sein.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den Gesprächen konkrete Vorschläge vorgelegt, um unser Land voranzubringen. Wir sind bereit.